Teilregionalplan Energie Mittelhessen

Erklärung zum Beschluss zur zweiten Offenlage des Teilregionalplans Energie

Energiewende ohne Windkraft in Mittelhessen nicht machbar! Teilregionalplan muss jetzt zügig weiter bearbeitet werden  

Für die grüne Fraktion in der Regionalversammlung Mittelhessen hat die Zustimmung zu den Beschlussvorlagen zur zweiten Offenlage des Teilregionalplans Energie in der Sitzung der Regionalversammlung Mittelhessen am 23. Juli 2015 vor allem Verfahrensgründe. „Eine weitere Verzögerung der Planung kommt für uns nicht in Frage und die zweite Offenlage ist daher der richtige Weg, auch wenn wir Bedenken an der Planungsinhalten haben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Karsten McGovern.

Ein Teil der Bedenken hat nach Einschätzung der grünen Fraktion damit zu tun, dass das energiepolitische Ziel sehr schwer zu erreichen sein wird. Bis 2020 sollte der Anteil der erneuerbaren Energien in Mittelhessen 33% vom Strom- und Wärmeendverbrauch decken. „Ein äußerst ehrgeiziges Ziel, wie sich angesichts dessen, dass wir heute erst bei ca. 15% liegen, deutlich zeigt“, meint McGovern, der zugleich deutlich macht, dass die Windkraft beim Ausbau die größte Rolle spielen muss. „Von den 6 TWh benötigter erneuerbarer Energie müssen 2020 3 TWh aus der Windkraft kommen, weil alle andere Energieträger derzeit nicht diese Ausbaukapazitäten haben“, verweist McGovern auf die Erläuterungen im Entwurfstext des Teilregionalplans. Bei einem derzeitigen Anteil der Windkraft von 0,6 TWh sei also noch einiges nötig.

Der Regionalplan biete mit 2,3% Flächen für die vorrangige Nutzung durch die Windenergie die Chancen zum Ausbau. Allerdings seien Genehmigungsverfahren schwierig, es gelte den Artenschutz zu gewährleisten und den Bedenken der Bevölkerung Rechnung zu tragen.

„Um nunmehr aber auch Planungssicherheit zu schaffen, muss der Plan in die nächste Offenlage“, betont McGovern. Vor allem die im Plan als unstrittig anzusehenden Flächen für die Windkraft böten sich für Planungen an, die hoffentlich auch von Bürgerinnen und Bürgern aus der Region vorangetrieben würden.

Weitere Hinweise finden Sie in der folgenden Stellungnahme:

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Grüne Fraktion

Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Regionalversammlung Mittelhessen in der Wahlperiode 2016 – 2021 gehören folgende Personen an:

  • Dr. Christiane Schmahl (Landkreis Gießen)
  • Uwe Volz (Landkreis Marburg-Biedenkopf)
  • Heinz Schreiber (Lahn-Dill-Kreis)
  • Gerda Weigel-Greilich (Universitätsstadt Gießen)

Fraktionsvorsitzender ist Dr. Christiane Schmahl. Ihre Stellvertreterin ist Gerda Weigel-Greilich. Die beiden sind zugleich auch Mitglieder im Präsidium der Regionalversammlung.

Grüne Mitglieder im Haupt- und Planungsausschuss: Gerda Weigel-Greilich (stellvertretende Vorsitzende) und Dr. Christiane Schmahl.

Grüne Mitglieder im Ausschuss für Energie, Umwelt, Ländlicher Raum und Infrastruktur: Heinz Schreiber und Uwe Volz.

 

 

 

 

 

 

 

Regionalversammlung Mittelhessen

Die Zusammensetzung der Regionalversammlung resultiert aus der Kommunalwahl vom 6. März 2016. Die Kräfteverhältnisse in den entsendenden Landkreisen und Sonderstatusstädten in Mittelhessen haben dazu geführt, dass die grüne Fraktion mit 4 Sitzen nach der SPD mit 11 und der CDU mit 10 Sitzen dritt stärkste Fraktion ist.

Zentrales Thema in der letzten Legislaturperiode war die Aufstellung des Teilplans Energie des Regionalplans Mittelhessen. Mit der Beschlussfassung im November 2016 ist die Arbeit daran vorläufig abgeschlossen. Energie und Klima werden im Ausschuss EULI jedoch weiterhin Thema sein. Die Steuerung der Entwicklung des großflächigen Einzelhandels wird im Haupt- und Planungsausschuss eine wesentliche Rolle spielen. Der Einstieg in die Aufstellung eines neuen Regionalplan Mittelhessens wird Schwerpunkt für die gesamte Regionalversammlung in 2017 werden.

Mehr Informationen über die Regionalversammlung und ihre Mitglieder finden sich auf den Webseiten des Regierungspräsidiums Gießen.

Nachhaltige Energie für die Region

Hervorgehoben

Die Grüne Fraktion in der Regionalversammlung setzt sich für eine zukunftssichere, klimaschonende Energieversorgung in Mittelhessen ein.

Auf diesen Seiten informieren wir über beispielhafte Erzeugungsanlagen und andere Energieprojekte, sowie über die einzelnen Erneuerbare Energien.

Mittelhessisches Klimaschutzforum zum Thema Windkraft

Das 9. Mittelhessische Klimaschutzforum des Regierungspräsidiums in Gießen beschäftigte sich am 29. Mai 2013 mit planungsrechtlichen Fragen rund um die Genehmigung von Windkraftanlagen.

Insbesondere wurde dargestellt, wie dabei die Belange des Natur- und Artenschutzes im Rahmen der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen berücksichtigt werden können. Die Veranstaltung bot einen Rahmen, um mit Antragstellern, Kommunen und ihren Planern und Gutachtern praktische Hinweise auszutauschen, Fragen zu klären oder zu sammeln.

Die » Vorträge der Experten können unter der Seite des RP Gießen abgerufen werden.

Offenlegung des Teilregionalplan Energie Mittelhessen beschlossen

Teilregionalplan Energie
Teilregionalplan Energie

Die Regionalversammlung Mittelhessen hat am 18. Dezember 2012 in Marburg im Kreishaus des Landkreises Marburg-Biedenkopf die Anhörung und Offenlegung des Entwurfs des Teilregionalplans Energie Mittelhessen einschließlich des Umweltberichts beschlossen. Der formale Beginn der Offenlegung beginnt am 21. Januar und dauert bis zum 20. März 2013 statt. Interessierte können die Unterlagen bereits jetzt im Energieportal Mittelhessen  einsehen.

Teilplan Energie geht in die Erörterung

Windkraftanlage bei Wehrda
Windkraftanlage bei Wehrda
Schon vor der formelle Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden, die etwa ab Dezember erfolgen soll, hat das Regierungspräsidium seit Anfang September seine aktuellen Planungen zu Windkraftvorangflächen den Städten, Kommunen und Landkreisen in Mittelhessen vorgestellt.

Diese Vorerörterung soll dazu dienen, alle 101 Kommunen aktiv an dem Planungsprozess zu beteiligen. Das Regierungspräsidium (RP) Gießen hatte sich erstmals in der Geschichte der mittelhessischen Regionalplanung dazu entschlossen, bereits vor der öffentlichen Auslage der Pläne kommunale Entscheidungsträger über den Planungsstand des neuen Teilplans Energie zu informieren. Dazu hat das RP in den vergangenen Wochen jeweils eine Veranstaltung in den fünf zur Region gehörenden Landkreisen durchgeführt.

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Novelle des hessischen Landesplanungsgesetz

Die hessische Landesregierung scheint den Rahmen für die Energiewende mit einigen Beschlüssen nun festzurren zu wollen. Noch im Mai wurde von der Grünen Landtagsfraktion bemängelt, dass immer noch immer keine Novelle des Landesplanungsgesetzes gibt. Dann beschloss dass Kabinett am 18. Juni 2012 hierzu einen Gesetzentwurf (156 kB, pdf-Datei) und brachte ihn umgehend in den Beratungsprozess in den Landtag ein.

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Solardachkataster für Mittelhessen

Solarthermie
Solarthermie
Ende April wurde in Wiesbaden das Pilotprojekt eines Solardachkatasters vorgestellt, das Hausbesitzern eine unabhängige und neutrale Information darüber bietet, ob ihr Dach zur solaren Strom- oder Wärmeerzeugung geeignet ist. Projektleiterin ist Frau Prof. Martina Klärle von der FH Frankfurt, die auch für das Energieportal des Regierungspräsidiums Gießen www.energieportal-mittelhessen.de verantwortlich zeichnet. Umweltministerin Lucia Puttrich schaltete das Portal am 24. April frei, das unter www.solardach.hessen.de zu finden ist.

Mithilfe einer interaktiven Karte lässt sich diese Frage nun für mehr als 580.000 Dächer in einigen Modellregionen in Mittelhessen und im Rhein-Main-Gebiet mit wenigen Mausklicken beantworten. Für die Entscheidung, ob eine Investition wirtschaftlich ist, ist dies eine gute Unterstützung. Der Region Mittelhessen und dem Land Hessen hilft dies Ihre Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen. Die Solarenergie spielt besonders bei der Wärmeversorgung eine wichtige oftmals unterschützte Rolle.

Windanlagen in Eigenregie planen

Grüne für eine Energiewende in Bürger- und kommunaler Hand

Windpotenzialkarte Hessen-Übersicht 140m
Windpotenzialkarte Hessen-Übersicht 140m
Windkraftanlagen sollten besser von den Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern selbst organisiert werden. Zu diesem Schluss kommt die grüne Fraktion in der Regionalversammlung, die am 29. März Experten zu einer Beratung nach Wetzlar eingeladen hat. Insbesondere Dr. Christian Herz vom Anlegerbeirat des Bundesverbandes Windenergie zeigte mit Erfahrungsberichten eindrücklich auf, dass bei guter Planung keine Kommune Angst vor dem Bau und Betrieb einer Windanlage haben muss. Wer die Sache großen Projektierern, Großkonzernen und Investoren überlässt, verschenke viel Geld, da diese nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch zukünftig hohe Renditen für ihr Unternehmen realisieren und dies nicht ausreichend an Anleger und Kommunen weitergeben.
Armin Raatz vom Ingenieurbüro MUT Energiesysteme in Kassel verwies darauf, dass Windkraftanlagen erheblich zur regionalen Wertschöpfung beitragen können, vor allem dann, wenn das Kapital aus der Region kommt. Die Energiewende könne erheblich zur Steigerung des Wohlstandes in einer Region beitragen, dafür müssten aber auch die Kommunen und Bürger das Heft des Handelns in der Hand halten.
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