Teilregionalplan Energie Mittelhessen

Erklärung zum Beschluss zur zweiten Offenlage des Teilregionalplans Energie

Energiewende ohne Windkraft in Mittelhessen nicht machbar! Teilregionalplan muss jetzt zügig weiter bearbeitet werden  

Für die grüne Fraktion in der Regionalversammlung Mittelhessen hat die Zustimmung zu den Beschlussvorlagen zur zweiten Offenlage des Teilregionalplans Energie in der Sitzung der Regionalversammlung Mittelhessen am 23. Juli 2015 vor allem Verfahrensgründe. „Eine weitere Verzögerung der Planung kommt für uns nicht in Frage und die zweite Offenlage ist daher der richtige Weg, auch wenn wir Bedenken an der Planungsinhalten haben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Karsten McGovern.

Ein Teil der Bedenken hat nach Einschätzung der grünen Fraktion damit zu tun, dass das energiepolitische Ziel sehr schwer zu erreichen sein wird. Bis 2020 sollte der Anteil der erneuerbaren Energien in Mittelhessen 33% vom Strom- und Wärmeendverbrauch decken. „Ein äußerst ehrgeiziges Ziel, wie sich angesichts dessen, dass wir heute erst bei ca. 15% liegen, deutlich zeigt“, meint McGovern, der zugleich deutlich macht, dass die Windkraft beim Ausbau die größte Rolle spielen muss. „Von den 6 TWh benötigter erneuerbarer Energie müssen 2020 3 TWh aus der Windkraft kommen, weil alle andere Energieträger derzeit nicht diese Ausbaukapazitäten haben“, verweist McGovern auf die Erläuterungen im Entwurfstext des Teilregionalplans. Bei einem derzeitigen Anteil der Windkraft von 0,6 TWh sei also noch einiges nötig.

Der Regionalplan biete mit 2,3% Flächen für die vorrangige Nutzung durch die Windenergie die Chancen zum Ausbau. Allerdings seien Genehmigungsverfahren schwierig, es gelte den Artenschutz zu gewährleisten und den Bedenken der Bevölkerung Rechnung zu tragen.

„Um nunmehr aber auch Planungssicherheit zu schaffen, muss der Plan in die nächste Offenlage“, betont McGovern. Vor allem die im Plan als unstrittig anzusehenden Flächen für die Windkraft böten sich für Planungen an, die hoffentlich auch von Bürgerinnen und Bürgern aus der Region vorangetrieben würden.

Weitere Hinweise finden Sie in der folgenden Stellungnahme:

1. Im Regionalplan Mittelhessen ist als energiepolitisches Ziel formuliert, dass im Jahre 2020 ein Drittel des Endenergieverbrauches (ohne Verkehr) aus erneuerbaren Energien kommen soll. Das ist eine sehr große Herausforderung, die aus Verfahrensgründen kaum und ohne die Windkraft überhaupt nicht zu schaffen ist!

Der Endenergieverbrauch in Mittelhessen (ohne Verkehr) wird im Jahr 2020 laut Teilregionalplan 18,4 TWh betragen. Davon sollen 6 TWh aus Erneuerbaren Energien kommen. 2008 waren es rund 1,5 TWh bei 22 TWh Gesamtverbrauch. Die Annahme, dass der Endenergieverbrauch um fast 3 TWh sinkt, ist bisher reine Theorie. Im Strombereich kann zwar eine leichte Reduzierung um 0,6 TWh von 2008 bis 2013 nach den Zahlen der oberen Planungsbehörde beim RP Gießen verzeichnet werden. Inwieweit allerdings der Wärmesektor ebenso vorankommt, ist sehr fraglich. Von den 1,5 TWh Erneuerbare Energien in 2008 machte die Biomasse 1,075 TWh aus, die Windkraft 0,265 TWh und die Solarenergie 0,1 TWh. Der auch künftig nicht bedeutsame Restanteil kam aus Wasser und Geothermie. Was bis 2020 geschehen muss, ist auf Seite 21 des Teilregionalplans nachzulesen:

  • die aus Biomasse gewonnene Energie (Strom und Wärme) muss sich verdoppeln, wobei damit das regionale Potential auch weitgehend ausgeschöpft sein dürfte,
  • die Solarenergie (also die Photovoltaik und die Solarthermie) müsste sich verachtfachen, was voraussetzt, dass die Bundesregierung die Entwicklung nicht weiter abwürgt, und
  • der Rest muss aus der Windkraft kommen, weil Wasser und Geothermie keinen entscheidenden Beitrag leisten können! D.h. gegenüber den 2008 produzierten 0,265 TWh ist eine Verelfachung notwendig, um hoffentlich 3 TWh Erneuerbare Energie im Jahr 2020 einspeisen zu können.

Wo stehen wir derzeit? Im Teilregionalplan ist zu lesen, dass der Anteil erneuerbarer Energie sich von 11 % im Jahr 2008 auf 24 % im Jahr 2013 erhöht hat. Allerdings bezieht sich das nur auf den Stromanteil! 2008 waren dies 6,4 TWh von den schon erwähnten 22 TWh Gesamtverbrauch und damit unter 30%. Im Bereich der Wärme ist derzeit die Biomasse die einzige relevante Quelle und deren Potential ist, wie schon erwähnt, stark begrenzt. Die Solarthermie ist zwar im Prinzip noch stark ausbaufähig. Allerdings stockt dies wegen der Förderbedingungen seit Jahren erheblich. Der Teilregionalplan macht keine Aussagen zum Sachstand im Wärmebereich. Dazu liegen wohl keine aktuellen Daten vor. Daher kann hier nur eine Extrapolation weiterhelfen. Angenommen wird, dass der Endenergieverbrauch sich ebenso wie beim Strom seit 2008 bis 2013 um 9 % reduziert und der Anteil der Erneuerbaren an der Bereitstellung von Wärme zur Deckung des Endverbrauchs von 1,15 TWh in 2008 auf 1,41 TWh im Jahr 2013 erhöht hat. Daraus ergibt sich, dass wir im Jahr 2013 einen Bereitstellungsanteil der Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch in Mittelhessen von max. 15% gehabt haben.

Seit 2013 ist wieder einiges aber nicht allzu viel passiert. 2013 waren 322 Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von 428 MW installiert und haben 0,6 TWh Strom geliefert. Im Frühjahr dieses Jahres waren es 330 Anlagen. Auch wenn es sich bei den Neuanlagen allesamt um Anlagen mit mehr als 2,3 MW Nennleistung handelt, wird am Ende des Jahres nicht mehr nur eine geringe Steigerung zu verzeichnen sein. In den nächsten fünf Jahren müsste jetzt also die Windkraft massiv ausgebaut werden, um die benötigten 6 TWh erneuerbare Energien zu erreichen.

2. Die landespolitische Vorgabe zwei Prozent der Fläche Mittelhessens als Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie auszuweisen, beruht ebenfalls auf der Erkenntnis, dass die Windkraft den Großteil des Ausbaus der Erneuerbaren darstellen muss. Dabei wird davon ausgegangen, dass es sich um windhöffige Gebieten handelt, was durch die Mindestvorgabe von 5,75 m/s Windgeschwindigkeit in 140 Meter Höhe über Grund am jeweiligen Standort theoretisch gewährleistet wird. Die Regionalplanung bedient sich eines TÜV Gutachtens zur Windgeschwindigkeit, welches in der Praxis schon erhebliche Abweichungen gezeigt hat. Um keine Flächen auszuschließen, die möglicherweise ertragreich sind, haben wir uns für die Beibehaltung der 5,75 m/s ausgesprochen; auch wenn es im Einzelfall Abweichungen gibt. Von einigen Bürgerinitiativen gegen Windkraft wird die Wirtschaftlichkeit von Windvorranggebieten wegen möglicherweise niedrigerer Windgeschwindigkeiten in Frage gestellt. Da am Ende die Anlagenbetreiber bzw. Antragssteller das wirtschaftliche Risiko tragen, gehen wir davon aus, dass Flächen mit faktisch niedrigeren Windgeschwindigkeiten nicht genutzt werden.

3. Die jetzt zur weiteren Offenlage und Anhörung in der Karte 14 dargestellten Windvorrangflächen machen 2,3 % der Fläche Mittelhessens aus. Damit wird das landespolitisch geforderte 2%- Ziel zwar erreicht. Allerdings ist damit keineswegs schon das energiepolitische Ziel in greifbarer Nähe. Die energiepolitischen Rahmenbedingungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien sind ungünstiger geworden, die Verfahren zur Genehmigung von Windanlagen sind aufwendig und langwierig und es besteht weiterhin für potentielle Flächen keine Planungssicherheit. Es bedarf daher besserer Rahmenbedingungen, einer Überprüfung der Genehmigungsverfahren und vor allem auch Planungssicherheit. Nur so kann es gelingen, wenigstens noch einen Teil der benötigten über 700 Windkraftanlagen in Mittelhessen bis 2020 in Betrieb gehen zu lassen.

4. Die nun zur weiteren Anhörung ausgewiesenen Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie sind allesamt aufwendig geprüft worden. Die Prüfung ging standortbezogen teilweise so stark ins Detail, dass die Grenzen zwischen Regionalplanung und Genehmigungsverfahren fast schon verschwommen sind. Der Zwang rechtssicherer Planungen und die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Anspruchsgruppen hat dies verursacht und die Planung extrem verzögert. Zugleich kann damit aber nunmehr auch eine Abwägung der Einzelstandorte vorgenommen werden, die sowohl die Belange des Naturschutzes, der Bevölkerung und der potentiellen Betreiber berücksichtigt. Der überwiegende Teil der ausgewiesenen Flächen hat eine relativ hohe Akzeptanz und ist für die weitere Planung als sicher beplanbar anzusehen. Dies schafft Planungssicherheit für die potentiellen Betreiber. Gerade mit Bürgerbeteiligung geplante Anlagen brauchen diese Sicherheit, da die finanziellen Risiken bis zur Genehmigung aufgrund der aufwendig zu beschaffenden Antragsunterlagen erheblich sind.

5. Trotz eines aufwendigen und abwägenden Planungsprozesses bleiben auch aus unserer Sicht zum einen strittige Vorranggebiete im Verfahren und zum anderen sind Gebiete herausgenommen worden, die für die Nutzung der Windenergie sehr interessant sind. Die durch die erneute Offenlage ermöglichte Anhörung gibt Gelegenheit sich wiederum mit diesen Flächen auseinandersetzen. Im endgültigen Plan wird daher eine noch bessere Abwägung der verschiedenen Belange erfolgt sein.

6. Einige Vorranggebiete werden von Bürgerinnen und Bürgern, Bürgerinitiativen oder Kommunen aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Dabei spielt häufig eine Rolle, dass Befürchtungen wegen Lärm, Schattenschlag oder Infraschall bestehen oder die Anlagen das Landschaftsbild verändern. Außerdem wird der Schutz von Vögeln, Fledermäusen, hochwertigen Baumbeständen oder des Waldes generell angeführt. Wir nehmen die Anliegen ernst und sehen es als wichtig an, dass die Kriterien des Siedlungsabstandes und der Vermeidung einer „Umzingelungswirkung“ strikt eingehalten werden. Damit können die befürchteten Beeinträchtigungen stark begrenzt werden. Zumal im Genehmigungsverfahren auch Auflagen spezieller Art gemacht werden, die noch stärker zu einer Minimierung der Geräusch- und Schattenemissionen beitragen können. Auch in Bezug auf den Natur- und Artenschutz ist uns die Einhaltung der bestehenden Regeln sehr wichtig.

7. Der Artenschutz und dabei insbesondere der Vogel- und Fledermausschutz hat eine besondere Bedeutung bei der Windkraftplanung. Indem die Anlagen weiter von Siedlungsgebieten entfernt gebaut werden sollen, weil die Bürgerinnen und Bürger nicht so stark belastet werden wollen, wird das Konfliktfeld mit dem Natur- und Artenschutz größer. Wir haben uns erhofft, dass durch ein Freihalten größerer Gebiete, wie z.B. im Vogelschutzgebiet Vogelsberg, die Konflikte mit dem Vogelschutz an anderer Stelle weniger stark ausfallen. Dies ist ein trügerischer Gedanke, da bei den Genehmigungsverfahren nicht zählt, dass andernorts wichtige Erhaltungsmaßnahmen für Arten geschaffen wurden, die wesentlich effektiver sind als der Schutz eines einzelnen Horstes an einem Standort. Notwendig für einen effektiven Artenschutz – insbesondere bei bedrohten Vogel- und Fledermausarten – wären integrierte Konzepte, die nicht isoliert auf die Gefahr durch Rotorblätter abheben, sondern ausgewählte Habitate aufwerten und wesentlich größere Gefahren für das Überleben der Tiere, wie z.B. die landwirtschaftliche Nutzung, in den Blick nimmt.

8. Sehr problematisch ist, dass viele Gebiete auf denen heute Windkraftanlagen stehen, künftig nicht in einem Windvorranggebiet liegen. Die damalige Genehmigung wurde auf Grundlagen getroffen, die heute nicht mehr aktuell sind (wie z.B. geringere Siedlungsabstände). Dies behindert eine wichtige Säule des Ausbaus erneuerbarer Energien erheblich: das Repowering vorhandener Altanlagen. Aufgrund des technischen Fortschrittes ist dieses Potential erheblich. Wir halten dies energiepolitisch für eine falsche Entwicklung und hoffen darauf, dass es zu einer gesetzlichen Stärkung der Möglichkeiten des Repowerings kommt. Unter den gegebenen Bedingungen haben wir allerdings keine Möglichkeit gesehen, dies im Teilregionalplan stärker einzubringen.

9. Die nunmehr insbesondere im VSG Vogelsberg noch ausgewiesenen Vorranggebiete für die Nutzung der Windkraft stellen einen Kompromiss dar, den wir mittragen. Wir gehen dabei davon aus, dass die noch kurzfristig hinzugekommenen Flächen auf der Grundlage, der von den Projektierern dargestellten Kompensationsmaßnahmen, auch von der Naturschutzseite – wenn auch zähneknirschend und vielleicht nicht von allen aber doch überwiegend – akzeptiert werden. Die Idee, alle von Projektierern als wünschenswert erachteten Flächen im Vogelsberg noch auszuweisen, sehen wir als nicht sinnvoll an. Das Argument, dass die fehlerhafte Abwägung von Gebieten den Plan rechtsunsicher macht, gilt für den Fall, im Schnellverfahren einige Flächen doch noch hereinzunehmen, mindestens ebenso.

10. Eine weitere Verzögerung der Planungen ist auch für den Ausbau der Windenergie die schlechtere Alternative, da Planungssicherheit verzögert wird. Daher sind wir dafür, den jetzt eingeschlagenen Weg mit der Offenlage und Anhörung schnell zu gehen, um spätestens im Frühsommer 2016 einen genehmigten Teilregionalplan Energie Mittelhessen vorlegen zu können.