Teilplan Energie geht in die Erörterung

Windkraftanlage bei Wehrda
Windkraftanlage bei Wehrda
Schon vor der formelle Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden, die etwa ab Dezember erfolgen soll, hat das Regierungspräsidium seit Anfang September seine aktuellen Planungen zu Windkraftvorangflächen den Städten, Kommunen und Landkreisen in Mittelhessen vorgestellt.

Diese Vorerörterung soll dazu dienen, alle 101 Kommunen aktiv an dem Planungsprozess zu beteiligen. Das Regierungspräsidium (RP) Gießen hatte sich erstmals in der Geschichte der mittelhessischen Regionalplanung dazu entschlossen, bereits vor der öffentlichen Auslage der Pläne kommunale Entscheidungsträger über den Planungsstand des neuen Teilplans Energie zu informieren. Dazu hat das RP in den vergangenen Wochen jeweils eine Veranstaltung in den fünf zur Region gehörenden Landkreisen durchgeführt.

Zur Erinnerung: Mit dem Urteil vom 10. Mai 2012 des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes Kassel (VGH) war die Situation für die Regionalplanung völlig offen. Das VGH hat darin die Festlegung von Windvorranggebieten im Regionalplan Mittelhessen 2010 für unwirksam erklärt. Seitdem bestehen keine raumplanerischen Vorgaben zur Windkraftentwicklung.

Nach den Veranstaltungen kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass fast alle mittelhessischen Kommunen der Windkraft aufgeschlossen gegenüber stehen. Die Webseite des RP zitiert Regierungspräsident Dr. Lars Witteck mit den Worten: „Wir sind überrascht und gleichzeitig erfreut über die Flut von Anregungen und Wünschen aus den Reihen der Städte und Gemeinden. Die große Beteiligung zeigt, dass es richtig war, die Kommunen bereits in einem sehr frühen Planungsstadium einzubeziehen. Wir haben allen lange vor dem förmlichen Beteiligungsverfahren die Gelegenheit gegeben, eigene Wünsche einzubringen.“

Die Regionaplanung des RP erhofft sich auf diese Weise mehr Transparenz zu schaffen und damit die Rechtssicherheit des Planes zu erhöhen. Derzeit sind die unterschiedlichen Windhöffigkeitsmessungen ein Problem. Neben den vor einem Jahr ins Netz gestellte Karte von Frau Prof. Klärle und den aktuellen Karten der Regionalplanung bestehen auch Messungen von Projektierern oder, wie im Landkreis Marburg-Biedenkopf von Stadtwerken, die die Erfahrungen mit bestehenden Anlagen einbeziehen.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Gemeinden Häufig andere Flächen als im Plan vorgesehen für Windkraft ausweisen möchten, weil sie der oft begründeten Auffassung sind, dass sie über windhöffigere, günstigere Standorte verfügen. Doch dies sei nach Aussagen des RP nur dann möglich, wenn diese Auffassung im Einzelfall gutachterlich belegt werde und darüber hinaus insbesondere die Belange der windkraftempfindlichen Vogel- und Fledermausarten nicht entgegen stünden.

In den nächsten Wochen werden die Planer, wie das RP berichtet alle Vorschläge der Kommunen auf ihre Umsetzbarkeit überprüfen und gegen Jahresende der Regionalversammlung einen verfeinerten Plan zur Entscheidung vorlegen. Das weitere Verfahren sieht vor, den von der Regionalversammlung beschlossenen Teilplan Energie ab Ende Januar 2013 für zwei Monate offenzulegen, damit alle Betroffenen die Gelegenheit erhalten, Einwände geltend zu machen. März/April soll dann der Teilplan Energie endgültig beschlossen werden und damit wieder Rechtssicherheit bei der Planung herstellen.