Novelle des hessischen Landesplanungsgesetz

Die hessische Landesregierung scheint den Rahmen für die Energiewende mit einigen Beschlüssen nun festzurren zu wollen. Noch im Mai wurde von der Grünen Landtagsfraktion bemängelt, dass immer noch immer keine Novelle des Landesplanungsgesetzes gibt. Dann beschloss dass Kabinett am 18. Juni 2012 hierzu einen Gesetzentwurf (156 kB, pdf-Datei) und brachte ihn umgehend in den Beratungsprozess in den Landtag ein.

Gemäß dem Gesetzentwurf sollen nun auf zwei Prozent der Fläche Hessens künftig Windkraftanlagen stehen. Damit ist natürlich die gesamte hierfür benötigte landesplanerische Fläche inkl. von Abständen zwischen Anlagen etc. gemeint. Damit werde nach Meinung der Landesregierung die rechtliche Grundlage für die Energiewende in Hessen geschaffen. Im Herbst solle das Verfahren in den Landtag eingebracht und im Frühjahr 2013 zu Gesetz werden.

Unumstritten ist die Novelle des Hessischen Landesplanungsgesetzes eine rechtliche Voraussetzung für die Umsetzung der Energiewende. Sicherlich nur eine von mehreren, aber auch eine nicht unwesentliche. Sie ergänzt damit die Bestimmungen des Raumordnungsgesetzes des Bundes. Im Unterschied zur bisherigen nach Bundesgesetz gelten Priviligierung der Windenergie, sollen nicht als Vorrangflächen ausgewiesene Flächen sollen als Ausschlussgebiete gelten.

Nach der Entscheidung des Kabinetts Mitte Juni soll nun wie gewohnt der Planentwurf den Städten und Gemeinden, den Kreisen, den Trägern öffentlicher Belange sowie Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet werden. Aber auch die Bevölkerung kann sich über das Internet zu dem Entwurf äußern. Die Staatskanzlei teilte hierzu mit, dass der Zeitraum der Anhörung und Offenlage auf den Internetseiten der Landesregierung (http://www.hessen.de) bekanntgemacht wird.